Unser Wahlprogramm
Besser Leben in Blankenfelde-Mahlow
Mit unserer Initiative haben wir es geschafft, einen Finanzetat im Haushalt festzulegen, mit dem eine neue Kindertagesstätte errichtet werden kann. Hiermit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, damit Eltern zwischen verschiedenen Kindertagesstätten-Konzepten wählen können.
Wir wollen vorausschauend planen und jeweils eine neue Kita im Norden und im Süden der Gemeinde errichten. Die Kindertagesstätten unserer Gemeinde sollen verschiedene pädagogische Konzepte verfolgen, damit Eltern eine Wahlmöglichkeit haben. Private Träger von Kitas und Schulen unterstützen wir gern.
Kinder sind unsere Zukunft. Eine stark wachsende Gemeinde braucht mehr Schulen und mehr IT-technisches Know-how. Der wachsenden Zahl technisch-pädagogischer Anforderungen wollen wir nachhaltig begegnen. Unsere Schulen sollen über ausreichend Platz für den Unterricht verfügen, gut mit Technik ausgestattet sein und Sozialarbeiter zur Unterstützung erhalten. Wir fordern von der Landesregierung, für unsere Schulen eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter Lehrer bereitzustellen.
Da unsere Gemeinde weiterwächst, werden wir eine zusätzliche Grundschule mit Sporthalle im Norden der Gemeinde bauen. Zudem unterstützen wir die Ansiedlung einer Oberschule mit gymnasialer Oberstufe in unserer Gemeinde. Für jede Schule muss ein Schulwegsicherheitskonzept erstellt werden.
Die Sicherheit unserer Einwohner ist uns sehr wichtig. Wir werden neue Wege gehen. Hierzu zählen die Umsetzung von Videoüberwachung, eine effiziente Straftatenverfolgung und mehr Personal im gesamten Sicherheitsbereich.
Wir fordern vom Land für unsere Gemeinde eine Polizeiwache im Ort, die 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Eine Videoüberwachung belebter Plätze soll uns zusätzlich helfen, die Kriminalitätsrate zu senken. Unsere Gemeinde unterstützt aktiv zusätzliche Projekte zur Beratung der Einwohner in Fragen der Sicherheit.
Wir fordern von der Landesregierung endlich mehr Polizei und Richter. Nur so sind eine präventiv wirkende Abschreckung und eine bessere Verfolgung von Straftaten in unserer Gemeinde möglich.
Unser Fokus liegt ganz klar auf einer bedarfsgerechten Förderung der Sportstätten. Neue Sportplätze müssen her und bestehende Sportanlagen, die ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben, sollen erweitert werden.
Wir wollen, dass die Sportvereine gemeinsam ein Sportstättennutzungskonzept entwickeln und die Verwaltung dieses umsetzt. Unsere vielfältigen Sportvereine machen unsere Gemeinde zu einem lebenswerten Ort. Jeder Sportverein ist für uns gleich wichtig. Die Attraktivität unserer Gemeinde hängt maßgeblich davon ab, welchen Freizeitaktivitäten unsere Einwohner nachgehen können. Deshalb muss unsere Gemeinde für eine gute Sportstätteninfrastruktur sorgen. Durch das Wachstum unserer Gemeinde bedingt, benötigen wir zwei weitere Hallen zur sportlichen Nutzung, ein weiterer Fußballplatz muss gebaut werden. Vorhandene Sportanlagen haben bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und müssen daher erweitert werden. Die Finanzmittel des „Goldenen Plans Ost“ werden der Kommune die Finanzierung erleichtern.
Wir stehen weiterhin unverändert dafür ein, ein attraktives Schwimmbad mit wettkampftauglichem Sportbecken sowie Spaßbecken und Wellnessbereich in unserer Gemeinde zu errichten. Mit einem detaillierten gewerblichen Einnahmenkonzept wollen wir den Schwimmbadstandort wirtschaftlich attraktiv gestalten. An geeigneten Standorten kann das Objekt mit Wirtschaftsflächen kombiniert werden. Jedes Schwimmbad verlangt von den Kommunen einen Zuschuss zur Deckung der Betriebskosten. Unser Konzept zeigt auf, dass es möglich ist, den Betriebskostenzuschuss auf ca. 20 Euro je Einwohner pro Jahr langfristig zu begrenzen. Wir werden auch Konzepte und Betreiberangebote privater Unternehmen auswerten.
Wir wollen mit einer Wohnraumplanung ein lebenswertes Wohnen in unserer Gemeinde schaffen.
Siedlungsentwicklung
Unsere derzeitige Spielleitplanung für unsere kommunalen Spielplätze ist gut. Wir werden darauf drängen, auch weiterhin die notwendigen Umbauten und Erweiterungen umzusetzen. Gemeindegebiete mit geringerer Fluglärmbelastung sollen bevorzugte Planungsgebiete für den Wohnungsbau werden. Wir fordern für unsere gesamte Gemeinde eine Bebauung im ländlichen Charakter sowie für den Verkehr angemessene Straßen mit Grünflächen oder Waldinseln. Es sollen neue Flächen für Ein- und Mehrfamilienhäuser als Allgemeines Wohngebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden. Wir wollen Mahlow-Nord mit einem klaren Konzept bebauen.
Für ein Nahversorgungskonzept, das auch gut zu Fuß und mit dem Bus erreichbar ist
Wir sind keine historisch gewachsene Stadt. Unsere Ortskerne sind unsere Gemeindezentren. Diese Ortskerne sollen kulturelle Zentren sein und auch optisch als solche erkennbar bleiben. Hierfür werden bevorzugt Nahversorgung und Gastronomie benötigt. Nach dem Modell der nutzwertorientierten Stadtplanung bieten diese Ortskerne die besten Voraussetzungen für altersgerechtes Wohnen und Leben. Die wichtigsten Nahversorgungseinrichtungen sollen zu Fuß erreichbar sein.
Entwicklungsperspektiven für Einzelhandel und Gastronomie
Der Einzelhandel soll in den Ortszentren Mahlow und Blankenfelde revitalisiert werden. Wir wollen ein lebendiges Einzelhandelskonzept mit traditionellem Handwerk einbinden. Hierzu ist auch eine gute Verkehrsinfrastruktur mit Parkplätzen vor der Tür, Radwegen, Radständern und ÖPNV notwendig. Weitere großflächige Ansiedlungen von Discountmärkten in Randbereichen sind stark zu strukturieren und zu regulieren. Hierfür sind integrierte Bebauungspläne samt Einzelhandelskonzepten notwendig. Die Verwaltung muss alle Möglichkeiten der Bebauungssteuerung und des Standortmarketings nutzen, um dies im Sinne der Einwohner positiv zu beeinflussen.
Eine finanzstarke Gemeinde hat alle Möglichkeiten, sich zu entfalten. Deshalb fördern wir die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in unseren Gewerbeparks. Unsere Bereiche in der Gemeinde mit starker Fluglärmbelastung wie Glasow-Ost-Kienitzberg sollen in Zukunft bevorzugt für Gewerbeansiedlungen entwickelt werden. Die potenziellen Flächen nahe dem Flughafen BER müssen nun sorgfältig und langfristig beplant werden.
Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung und -entwicklung Teil der Gemeindeverwaltung wird. Das soll zur Chefsache werden. Die dazugehörigen Verkehrsführungen werden abseits der Wohngebiete und Ortskerne geplant.
Die S-Bahn-Verlängerung bis Dahlewitz erschließt zusätzlich den Süden der Gemeinde für eine bessere Gewerbeinfrastruktur.
Wir werden die Infrastruktur zu alternative Antriebsformen bei Autos fördern und flächendeckend einen Busverkehr schaffen.
Umwelt und Natur
Wir möchten unsere Gemeinde ökologisch voranbringen. Wir sind für eine bessere Verkehrslenkung. Wir unterstützen vermehrt alternative Antriebe sowie Radwege, ein flächendeckender Busverkehr soll die Basis für eine saubere Gemeinde bilden. Die Senkung des Energieverbrauchs aller Gebäude muss weiter vorangebracht werden. Wir setzen uns dafür ein, den Lärm durch Flugzeuge, Eisenbahnen und Pkws in unserer Gemeinde immer weiter zu reduzieren. Aber auch die Sauberkeit auf den Straßen und Spielplätzen ist uns ein Anliegen.
Rad
Wir möchten, dass Radfahren in unserer Gemeinde sicher und einfach möglich ist. Hierfür benötigen wir ein gutes Radwegenetz, insbesondere zwischen den Ortsteilen. In unserer Gemeinde kommt den Radwegen aber auch eine große tourismusfördernde Aufgabe zu. Sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in Ost-West-Richtung liegen wir an bekannten Naherholungsradwegen. Unsere Gemeinde soll durchgehende Radwegtangenten abgehend von unseren S-Bahnhöfen bauen, die somit stärker den gemeindeübergreifenden Radtourismus ermöglichen und nicht nur unseren Einwohnern gute Ausflugsmöglichkeiten bieten.
Wir werden eine bessere Anbindung schaffen, damit unsere Einwohner bessere Möglichkeiten erhalten, um zur Arbeit, zur Kindertagesstätte, zur Schule sowie zu Veranstaltungen zu kommen und am Vereinsleben teilzunehmen.
Entwicklungskonzept Verkehr
Da wir eine dezentrale, stark wachsende Gemeinde sind, müssen wir sicherstellen, dass unsere Einwohner die Schulen, Ärzte, den Einzelhandel, aber auch Veranstaltungen oder Sportvereine gut und schnell erreichen können. Ein gesamtgemeindliches Verkehrsleitkonzept wird hierfür benötigt. Wir wollen auch sicherstellen, dass unsere Bürger ohne eigenes Fahrzeug unsere Nachbarortschaften wie Rangsdorf, Wildau, Teltow und natürlich auch Berlin gut erreichen können. Diese Erreichbarkeit mit Bus und Bahn zeichnet eine attraktive Gemeinde maßgeblich aus. Für die Zeit des Baus der Dresdner Bahn fordern wir einen im 30-Minuten-Takt geplanten Busersatzverkehr der Bahn von und nach Berlin, bis an den Bahnhof Dahlewitz und das Gewerbegebiet Rolls-Royce. Mit der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming VTF ist die großflächige Taktanbindung frühzeitig zu planen.
Bahn
Die von der SPD Landesregierung versprochene Verlängerung der S-Bahn-Trasse nach Dahlewitz und Rangsdorf erschließt unsere südlichen Gewerbeflächen nachhaltig und macht unser Nahverkehrsangebot für viele Einwohner attraktiver. Wir werden auch weiterhin für eine zügige Umsetzung dieses Versprechens kämpfen. Nutznießer sind neben der Wirtschaft der Tourismus und unsere Gastronomie. Ein weiterer S-Bahn-Halt in Mahlow-Nord ist zu berücksichtigen. Mittelfristig fordern wir für unsere Gemeinde die Aufnahme in das VBB-Tarifgebiet B und die 10-Minuten-Taktung der S2.
Bus
Wir müssen unseren Bürgern und Besuchern ein attraktives, gut nutzbares Nahverkehrskonzept bieten. Der Nahverkehr soll endlich entwickelt und ausgebaut werden. Wir fordern deshalb vom Landkreis einen Abend- und Wochenendbusverkehr, einen Busverkehr, der unsere Kinder auch in den Ferien fährt, unsere Senioren und unsere Sportler auch am Abend von Veranstaltungen nach Hause bringt und Touristen am Wochenende zu unseren Veranstaltungen bringt. Als ein kostensparendes Modell zur Ergänzung der bisherigen Linien und Takte ist ein digitales Rufbussystem einzuführen.
Der Kulturbereich schafft Möglichkeiten eines lebenswerten Wohnens in unserer Gemeinde und fördert gleichzeitig den Nachwuchs von talentierten Künstlern.
Unsere dörflichen Festveranstaltungen bieten einen festen lokalen Anker und stärken unsere Ortsteile, die Kulturveranstaltungen sind Ausdruck unserer Identität. Wir müssen aber unsere Kulturveranstaltungen stärker fördern und bewerben. Die jährlichen Kostensteigerungen und neue rechtliche Rahmenbedingungen kosten unsere Vereine regelmäßig mehr Geld. Hierfür soll der Heimatpflegeetat angehoben werden. Ein großes Volksfest sollte sich wieder in unserer Gemeinde etablieren.
In unserer Gemeinde fehlt es an einer geeigneten Veranstaltungsstätte für Konzerte, Theateraufführungen, Musicals oder große Feiern. Wir werden deshalb den Bau eines Kulturzentrums mit einem großen Veranstaltungssaal und einer Bibliothek am Brandenburger Platz initiieren. Unser Ziel ist es, den vielen Sängern, Musikern und Schauspielern in unserer Gemeinde einen attraktiven Veranstaltungsort zu bieten, überregional Künstler in unsere Gemeinde zu holen und unseren Einwohnern eine abwechslungsreiche Kultur anzubieten.
Unsere vielfältigen Kinder- und Jugendklubs sind ein wichtiger Bestandteil unserer Jugendarbeit, weshalb sie gepflegt werden müssen. Der Ruf-Bus würde auch hierbei helfen, mehr Kindern und Jugendlichen die Nutzung der Klubs zu jeder Jahreszeit anbieten zu können.
Ausdrücklich würdigen wir die wertvolle Arbeit unserer vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden in unserer Gemeinde. Wir versprechen allen unseren ehrenamtlichen Kräften, dass wir sie dauerhaft unterstützen werden, denn unsere Aktiven in ihren Gruppen, mit all den vielen Freiwilligen, sind die Seele unserer Heimat!
Wir unterstützen unsere Kirchen auch weiterhin mit Zuschüssen zu Sanierungen, beispielsweise die Friedhöfe betreffend, denn sie prägen unsere Ortskerne und unsere Heimat.
Wir wollen die bisherige Anwohnerbeteiligung im Straßenausbaugesetz abschaffen. Die Ortsteile Mahlow und Blankenfelde sollen eine klare Ausrichtung zu Themen wie Verwaltung, Bürgerdienst, Handel und Gesundheitszentrum erhalten.
Gemeindezentren
Wir haben als fusionierte Gemeinde bisher keinen klassischen zentralen Ortskern mit Verwaltung und Kirche. Unsere Gemeinde erhält aber durch den Status eines Mittelzentrums neue, erweiterte Möglichkeiten der Gemeindeplanung und Gemeindeentwicklung. Somit bietet sich uns nun die Gelegenheit, zwei Ortszentren zu formen: Mahlow als Handels- und Gesundheitszentrum sowie Blankenfelde als Kultur- und Verwaltungszentrum.
Straßen
Unsere Einwohner und die Gemeinde geben viel Geld für neue Straßen und Wege aus, denn sie prägen unsere Lebensqualität und sind sichere Verkehrswege. Wir müssen unsere Hauptverkehrsstraßen auch weiterhin ausbauen und pflegen. Verkehrsberuhigte Straßen und Erschließungsstraßen sollen nur nach einfachem Standard ausgebaut werden, um die Verkehrsbelastung dauerhaft gering zu halten. Wichtig ist, dass wir sowohl für Anwohner als auch für unseren Einzelhandel Parkflächen an den benötigten Stellen einplanen. Wir wollen, dass die Gemeinde auf die Anliegerbeiträge seitens der Bewohner gemäß Anliegerbeitragssatzung zum Straßenausbau verzichtet. Unsere CDU-Landtagsfraktion fordert diesbezüglich eine geänderte gesetzliche Regelung. Das Land Brandenburg muss der Gemeinde als Ersatz für diese Einnahmen eine entsprechende finanzielle Förderung anbieten. Auch mit dieser neuen Regelung sollen die Aufwendungen zum Ausbau grundsätzlich gering gehalten werden, dürfen aber nicht die übergeordneten Ziele wie Verkehrssicherheit, Lebensdauer, Instandhaltungskosten oder den Nutzen begrenzen. Denn auch all diese Parameter müssen stimmen. Vor unseren Schulen benötigen wir eine Geschwindigkeitsreduzierung und tageszeitbezogene Halte- und Parkkonzepte für Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule bringen.
Wachstum
Die Region Teltow-Fläming und Berlin boomt. Nach London und Paris entwickelte sich die Region (der Großraum) Berlin zur Nummer drei unter den europäischen Städten. Schon mit dem alten Landesentwicklungsplan (LEP) wurden wir als Wachstums- und Entwicklungskern ausgewiesen. Daran wollen wir wieder anschließen. Deshalb zeichnet sich in unserer Gemeinde akuter Handlungsbedarf ab, um einerseits strukturelle Schwächen, zum Beispiel in den Bereichen Einzelhandel, Gewerbeansiedlung, Ortsbild und ÖPNV, zu beheben und andererseits die vorhandenen Entwicklungschancen in der Wohn- und Gewerbebebauung offensiv zu steuern. Im Norden von Mahlow soll es eine gelockerte Wohnbebauung und großzügige Grünflächen an allen Straßen geben. Wir wollen durch einen ganzheitlichen Blick von oben mehr Struktur in unsere Gemeindeentwicklung bringen und somit auch eine Leitlinie aufzeigen, aus der hervorgeht, wo was in unserer Gemeinde möglich ist und wie wir es umsetzen wollen.
Für eine bürgernahe, leistungsstarke und effiziente Verwaltung
Wir wollen unsere Verwaltung aktiv auf dem Weg der Digitalisierung begleiten. Viele Bürgerdienste sollen online nutzbar werden, Sitzungen der Gemeindeverwaltung als Livestream zur Verfügung stehen und Berufstätigen sowie Menschen mit Handicap eine Teilhabe ermöglichen. Wir wollen ein Verwaltungsgebäude am Brandenburger Platz in Blankenfelde mit Bürgerservice, Kulturzentrum, Bibliothek und Einzelhandel zur Nahversorgung als ein lebendiges Ortszentrum gestalten. Eine neue Verkehrsführung ermöglicht einen lebendigen, abwechslungsreichen Brandenburger Platz.