Aus der Fraktion: Sitzung der Gemeindevertretung

Gestern Abend fand – überraschend – die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow in diesem Jahr statt. Für unsere Fraktion war sie insgesamt sehr produktiv und geprägt von wichtigen Entscheidungen.

Unter anderem wurden die Planungsleistungen zur Umsetzung des Vorhabens "Bahnhof am Außenring" beauftragt, das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (INSEK) ergänzt sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung angepasst. Außerdem verabschiedeten wir die Haushaltssatzung inklusive des Haushaltsplans 2026. In den Einzelabstimmungen ging es dabei auch um zusätzliche Mittel für das Hospiz in Mahlow, die Musikschule Regenbogen und die Gestaltung des Kasernengeländes. Klar abgelehnt haben wir dagegen Anträge der AfD zur Kürzung von Geldern u. a. bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Besonders wichtig: Auf Initiative des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz hin wurden 125.000 Euro zur Rücknahme der 12%-Fahrplankürzung des Landkreises im ÖPNV kurzfristig in den Haushalt aufgenommen. Das entspricht 385.280 Fahrplankilometern und ist ein erster wichtiger Schritt für einen besseren Nahverkehr in unserer Gemeinde – ein Ziel, das wir bereits mit unserem Antrag Erhalt und Ausbau des Busverkehrs im März verfolgt haben.

Der AfD-Antrag zum Austritt aus dem Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung – Für Demokratie und Zusammenhalt“ wurde von uns deutlich abgelehnt. Wir stehen für sachorientierte Kommunalpolitik. Demokratie ist nicht verhandelbar.

 

Zwei Anträge unserer Fraktion im Fokus

Trotz Gegenrede konnten wir unseren Antrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Dahlewitzer Bahnhofstraße und Thälmannstraße durchsetzen. Weniger Tempo bedeutet mehr Sicherheit, Rücksicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr – ein längst überfälliger Schritt. Nun ist die Gemeinde gefordert, die erforderlichen Anträge bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen und die Umsetzung vorzubereiten.

Gemeinsam mit der Fraktion BVB/Freie Wähler haben wir zudem einen Antrag zur langfristigen Sicherung der Musikschule Regenbogen eingebracht. Sie ist seit Jahrzehnten ein zentraler Akteur kultureller Bildung in unserer Gemeinde und unverzichtbar für das soziale, pädagogische und kulturelle Gemeinwohl.

Mit unserem Antrag beauftragen wir den Bürgermeister, Gespräche mit dem Geschäftsführer zu führen, um zu prüfen, ob eine Übernahme der Musikschule durch die Gemeinde sinnvoll und gewollt ist. Unser Ziel ist nicht ein Eingriff in die kreative Arbeit, sondern die Sicherung und Weiterentwicklung dieses wertvollen Kulturguts. Die Mehrheit der Gemeindevertreter sieht das genauso. Danke für die Zustimmung.