CDU Gemeindeverband Blankenfelde-Mahlow

Debatte um Grenzkontrollen zu Polen - worum geht es eigentlich?

Die Zahlen sind alarmierend - Brandenburg hat im Jahr 2022 fast 39.000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als achtmal so viele, wie vorhergesagt und ein Drittel mehr als im Jahr der "Flüchtlingskrise" 2015. Und die Zahlen sind weiter hoch - unsere Kommunen rufen bereits um Hilfe, weil sie nicht mehr wissen, wie sie Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen sollen. Was dabei oft unterschlagen wird ist, dass es sich bei einem Großteil dieser Fälle um illegale Migration handelt. Höchste Zeit also, etwas zu unternehmen.

Davon hat sich heute unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann bei der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt überzeugt: "Bei meinem Besuch konnte ich mir heute einen guten Eindruck machen von der engagierten Arbeit, die hier geleistet wird, um die Migrationsbewegung zu ordnen und zu steuern. Um die Kommunen wirksam zu entlasten, müssen wir aber noch stärker zwischen Menschen mit Bleibeperspektive und Menschen ohne Bleibeperspektive differenzieren. Es ist Zeit, in der Migrationspolitik umzudenken".
 
Warum also passiert längst nicht mehr? Schuld ist vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Entscheidung, Kontrollen an der polnischen Grenze abzulehnen, wie wir es gefordert haben. Sie ist der Meinung, die Lage wäre nicht dramatisch genug. Diese Meinung dürfte sie aber ziemlich exklusiv haben: allein im laufenden Monat kam es zu über 900 illegalen Grenzübertritten und im ganzen Jahr 2023 schon zu über 3.700. Man kann sich leicht ausrechnen, dass unsere Kommunen vor dem Kollaps stehen, wenn die Zahlen weiter so bleiben. Nur wenn wir es schaffen, illegale Einreisen zu stoppen, können wir den vielen anderen Menschen helfen, die wirklich auf unsere Unterstützung und unseren Schutz angewiesen sind.

Dabei zeigt das Beispiel deutsch-österreichische Grenze, dass Kontrollen ohne lange Staus und Einfluss auf den Warenverkehr möglich sind. Genug Personal hat die Bundespolizei auch schon vor Ort, wie uns der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, bestätigt hat. Denn die Bundespolizei ist zwar bereits an der polnischen Grenze im Einsatz, allerdings aktuell eher als uniformiertes Begrüßungskommando. Ohne rechtliche Grundlage dürfen die Polizisten vor Ort nichts weiter tun, als Menschen, die über die Grenze kommen, in die Erstaufnahme nach Eisenhüttenstadt zu fahren. Das ist selbst dann der Fall, wenn sofort klar ersichtlich ist, das jemand illegal einreist und eigentlich direkt abgewiesen gehört.

Warum die Bundesinnenministerin nicht endlich handelt und die Grenzkontrollen anordnet, kann man niemandem erklären. Es kann nicht sein, dass unsere Bundespolizei tatenlos dabei zuschauen muss, wenn unsere Grenze verletzt wird. Eine Genehmigung der Europäischen Union ist auch nicht notwendig, wie manchmnal vorgeschoben wird, sie muss lediglich informiert werden. Wenn Faeser wollte, könnte die Bundespolizei also sofort damit anfangen, illegale Einreisen zu verhindern. Klar für uns ist: wir halten an unserer Forderung fest und werden alles daran setzen, dass die Bundespolizei auch ihrer Arbeit nachgehen kann.
 

 
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Das Wichtigste in Kürze
 
Welchen Unterschied machen bei der EU angemeldete Grenzkontrollen zu den heute schon stattfindenden verstärkten Kontrollen an der Grenze?
 
Die Bundespolizei erhält dadurch die Möglichkeit, illegal eingereiste Personen an der Grenze zurückzuweisen und im Grenzgebiet aufgegriffene Personen in das Land, aus dem sie einereist sind, zurückzuführen. Dadurch werden die Erstaufnahmeeinrichtungen und letzendlich die Kommunen entlastet.
 
Kommt es durch Grenzkontrollen zu kilometerlangen Staus an der Grenze?
 
Die Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze zeigen, dass das nicht so ist. Auch der Warenverkehr ist davon nicht betroffen.
 
Könnte die Bundespolizei personell diese Aufgaben an der Grenze stemmen?
 
Laut eigenen Aussagen: ja. Die dafür notwendigen Einsatzkräfte sind bereits vor Ort. Es fehlen ihnen nur die Befugnisse.
 
Welche Personen werden zurückgeführt?
 
Personen, die keinen Asylantrag stellen
Personen, die bereits abgeschoben wurden und wieder einreisen wollen
Personen, die bereits in einem anderen Land Schutz gefunden haben
 
An der deutsch-österreichischen Grenze konnten so bereits 14.500 Personen zurückgewiesen werden